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Zur Neuwahl in Großbritanien - Gute Entscheidung. Fraglicher Zeitpunkt.

Europapolitik

Mit einer Vorlaufzeit von 50 Tagen hat Theresa May Neuwahlen des britischen Unterhauses für den 08. Juni 2017 angekündigt. Begründung: Das Parlament müsse einig und entschlossen in die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gehen.

Theresa May ist Parteivorsitzende der Tories (die konservative Partei in UK) und Premierministerin in Großbritannien. Sie hat für beide Ämter jedoch eine mehr als fragliche Legitimationsbasis, da Sie lediglich in einer Wahl innerhalb der konservativen Abgeordneten des britischen Unterhauses gewählt wurde. Nicht einmal eine Urwahl innerhalb der Tories hat stattgefunden, der Grund: Mangel an Gegenkandidaten. Um die Situation mal etwas greifbarer dazustellen: Man stelle sich vor Angela Merkel tritt als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU zurück und die Bundestagesabgeordneten der Union (und nur die) wählen als Nachfolger Thomas de Maiziere zum Bundeskanzler. So ganz nice fänden das die Wählerinnen und Wähler vermutlich nicht. Abgesehen davon müsste in Deutschland noch der Bundestag zustimmen, das ist in Großbritannien der Königin überlassen.

Die Neuwahl des Parlamentes, welches dann die Premierministerin bestimmt, ist folglich in diesem Fall eine zu begrüßende Entscheidung. Etwas Bauchschmerzen stellen sich jedoch mit Blick auf den Zeitpunkt der Wahl ein. Großbritannien wird die europäische Union verlassen. Der Austrittsprozess ist seit März diesen Jahres eingeleitet und so gut wie unumkehrbar, in der Hinsicht ist es relativ egal wer die Parlamentswahl am 08. Juni gewinnt. Auffällig ist jedoch die Ansetzung der Wahl mit einem Vorlauf von nur 50 Tagen. Der offizielle Grund lautet, dass man geschlossen, stark und durch das Volk legitimiert in den Brexit-Verhandlungen mit der EU auftreten wolle. Weder die Europäische Union noch Großbritannien haben jedoch zum aktuellen Zeitpunkt einen ausgereiften Verhandlungsplan. Und auch die Verhandlungen selber werden wohl vor dem Sommer 2019 nicht abgeschlossen sein.

Die zeitliche Dringlichkeit als Grund für die zeitnahen Wahlen ist also Bullshit. Klarer wird das Bild mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. Die Labour-Partei (die britische Schwester der SPD) ist tief in der Krise. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hat zwar inhaltlich enormes Potential den Gott-Status eines Martin Schulz zu erreichen, seine Führungsqualitäten sind jedoch mangelhaft, die Parlamentsfraktion in Westminster tief gespalten. Hinzu kommt ein eigenartiger Schlingerkurs beim Thema Brexit und einige schwere PR-Pannen.

So kommt es, dass Labour in den letzten Umfragen trotz eines enormen Zuwachses von Mitgliedern (über 200.000 seit Mai 2015) bei ca. 26% liegt. Die Tories hingegen werden bei 43% gesehen. Zum Vergleich: Nach dem Brexit-Votum im vergangenen Jahr lag Labour bei ca. 32% und die Tories bei ca. 35%. So vernünftig eine Ansetzung von neuen Parlamentswahlen ist, der Zeitpunkt hat unter diesem Gesichtspunkt einen derben Beigeschmack.

Die Wochen bis zu der Wahl werden jedoch höchst spannend. Zum einen, weil in diesen die wichtigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die nicht minder bedeutsamen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein stattfinden und zum anderen, weil Labour in zweierlei Hinsicht noch nicht aufzugeben ist.

Erstens, mit Jeremy Corbyn gibt es inhaltlich eine krasse Alternative zu den Tories und Theresa May. Zweitens, die Labour Party ist mit 640.000 Mitgliedern so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie so häufig ist die Mobilisierung der Mitglieder hier die Zauberformel. Ein Labour-Mitglied kommt in Großbritannien auf ungefähr 43 Haushalte. Es scheint also möglich jeden einzelnen Haushalt auf den Inseln in einem persönlichen Gespräch von der Labour-Party zu überzeugen. Klar, die Rechnung geht nur theoretisch auf. Es verdeutlicht aber das enorme Potential dieser Partei und macht Hoffnung, dass die Wahl am 08. Juni eben doch noch nicht entschieden ist. 

Von Jan Jensen
Jan war lange Jahre Kreisgeschäftsführer der Jusos Ostholstein. Er studiert seit letztem Jahr in Liverpool und beobachtet die Lage, nicht nur aufgrund seines Politikstudiums, ganz genau.